Wem nützt was?
Um den Betrieb der Poststelle im OT Petershagen bis zur Öffnung einer neuen zu gewährleisten, legte die Fraktionsgemeinschaft „Verantwortung“, zu der auch wir gehören, am 19.12.2019 der Gemeindevertretung einen Beschlussantrag vor. Dieser Vertretung wurde eine Liste mit ca. 1100 Unterschriften für den Erhalt der Poststelle übergeben. Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme votierten die […]
Demokratie oder Despotie?
Die Gemeindevertretung ist das höchste (beschließende) Organ und für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig (§ 28 Abs.1 der Brandenburgische Kommunalverfassung). Der Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter hat u.a. gem. § 54 Abs.1 Ziff.2 die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen, es sei denn, sie sind durch die Kommunalaufsicht als rechtswidrig beschieden worden. Im September 2019 fasste die Gemeindevertretung mit 20 Ja-Stimmen […]
Am Katzentisch
Leider wenig beachtet erschien ein Beitrag im „Märkischen Sonntag“ vom 23./24.01.2021 zu den Vorhaben des Landesbetriebes Straßenwesen in diesem Jahr, in dem auch die Fertigstellung der L33 in Eggersdorf im 4.Quartal (!) avisiert wird. Bei Baubeginn im Sept. 2018 wurde als Bauende das 4.Quartal 2020 angegeben. Auf der Internetseite des Landesbetriebes steht nach als Bauende der 11.05.2021. […]
Ignoranten
Es gibt zwei Arten von Ignoranten, nämlich die, denen die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen egal sind, weil sie von Maßnahmen nicht direkt betroffen sind oder die, die dann diese Maßnahmen missachten, weil sie im Auge des Nutzers offensichtlich unsinnig sind. Hierzu konkret: 1. Die zweiseitigen 2m breiten Gehwege entlang der Petershagener Chaussee, die rechtmäßig nur Fußgänger […]
Trickserei
Den wenigsten Einwohnern des Landes dürfte bekannt sein, dass es bereits seit 1998 das Akteneinsichts- und Informationsgesetz (AIG) gibt, wonach Jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten von Behörden und Einrichtungen des Landes, den Landesbetrieben, den Gemeinden usw. hat. Dieses Recht besteht soweit nicht, wenn die im Gesetz definierten öffentlichen oder […]
Fluch und Segen
Der Segen ist schnell erklärt: Durch unsere Gemeinde verlaufen vier Landes- und eine Kreisstraße, für die wir als Gemeinde nicht die Baulastträgerschaft innehaben. Sie kosten uns keinen Euro und dennoch dürfen wir Einwohner sie benutzen. Der Landesbetrieb Straßenwesen verwaltet i.A. der Landesregierung im OT Eggersdorf die L33 (Altlandberger Ch.), L303(Umgehungsstr./ Strausberger Str./Eggersdorfer Weg) sowie L234 (Landsberger Str./Bahnhofstr./Ernst-Thälmannstr.) sowie im OT […]
Bebauungsplanung
Wir machen es uns nicht leicht, als Gemeindevertreter – und das gilt für alle anderen Kollegen auch ! – , bei Abwägungen und Entscheidungen zu Bebauungsplänen. Es gilt nun einmal das Interesse der jeweiligen Initiatoren, Eigentümer oder Bauherren gegen das der ‚Allgemeinheit‘ abzuwägen. Die ‚Allgemeinheit‘, das sind die Bürger unseres Ortes, die aber ganz bestimmt […]
Öffentliche Mahnung
Nach ausführlichen Diskussionen in den politischen Gremien des Ortes und anschließenden Beschlussfassungen der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses beschloss letzterer am 18.08.2020 die Regelung über Beflaggung und Anlassbeflaggung in der Gemeinde. Danach werden künftig am Rathaus im OT Eggersdorf dauerhaft die Europa-, Bundes-, Landes- und Gemeindeflagge gehisst. Durch diese dauerhafte Beflaggung soll der Sitz der Verwaltung […]
Zum 08. Mai 2020
Liest man in den Berichten über die Tage des Kriegsendes in unserer Gegend, so kommt gegenüber deren Verfassern fast ein wenig Scham auf, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass der Brandenburger Landtag ein Gesetz verabschiedet, das für heutige Tage eine „landesweite außergewöhnliche Notlage“ feststellt. Es gibt wenig Zweifel, gegen die Verbreitung eines gefährlichen Virus ist […]
Rede des Gemeindevertreters Günter Seyda anlässlich der konstituierenden Sitzung
Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung der 6. Gemeindevertretung in Petershagen/Eggersdorf. Gemäß § 37 Abs. 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung leitet der an Lebensjahren älteste Gemeindevertreter die Sitzung bis zur Wahl einer Vorsitzenden bzw. eines Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Der Wahlleiter hat anhand der eingereichten Wahlunterlagen festgestellt, dass ich diese Person bin. […]