Ein Gemeindevertreter bemerkte neulich zutreffend, dass unschöne Immobilien entweder Eigentümern ohne Liquidität oder der Gemeinde gehören. Eine Gruppe von Gemeindevertretern und Sachkundigen Einwohnern machten sich daran, um das Problem mit den gemeindeeigenen Immobilien zu lösen. Ergebnis: Keine Lösung, aber Vorschläge, die inhaltlich den ähnelten, die bisher schon über 30 Jahre erfolglos sind.

Die Gemeinde erhielt diese Grundstücke meistens zwar auf rechtlichem Wege, aber dennoch vielfach unmoralisch. Investitionen rentierten sich fortan nicht bei niedrigen Mieteinnahmen und für Neubauten fehlte das Geld. Kurz gesagt: Eine Belastung für die Gemeindekasse. Die Verwaltung geschah auch nur halbherzig und brachte keine Änderung.

Die Immobilien besitzen zwar einen Buchwert, aber keinen Verkehrswert, da die Mehrheit der Gemeindevertreter einen Verkauf ablehnt. So steht auf riesigen Grundstücken nur jeweils ein Gebäude, mit niedrigen Mieteinnahmen. Zwar könnte die Gemeinde dort weitere Wohnungen errichten, aber dafür fehlt das Geld. Im Rahmen der Daseinsvorsorge soll jedoch die Gemeinde auch Wohnungen mit einem relativ niedrigen Mietszins bereitstellen, denn nicht jeder ist finanziell in der Lage, die Kosten für eine Wohnung auf dem freien Markt zu bezahlen. Sollen etwa diese Bedürftigen nur in alten und unzeitgemäßen Immobilien wohnen? Wir von der FWPE sagen: Nein! Unser Vorschlag: Die Gemeinde veräußert diese Immobilien an einen Investor, mit den Maßgaben der effektiven Bebauung bzw. Instandsetzung sowie der Zweckbindung von einer Anzahl von Wohnungen mit einer festgelegten Mieten-Obergrenze, deren Belegung durch die Gemeindeverwaltung nach einem festgelegten Verteilerschlüssel erfolgt. So könnte z.B. ehrenamtliche Tätigkeit, wie Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, ein Kriterium sein, denn wenn Mieter etwas für das Gemeinwohl tun, dann sollen sie auch dafür in Form verträglicher Mieten bedacht werden.

Noch haben wir nicht die erforderliche Mehrheit in der Gemeindevertretung, bleiben aber am Ball, denn alle anderen Modelle führen nur weiterhin zu einer unendlichen Geschichte.

Günter Seyda